Ein neues Video eines Mannes, der im Wald lebt, greift den Streit mit den Behörden um seine Hütte aus dem Jahr 2020 noch einmal auf. Beim Betrachten wird erneut deutlich, wie weit sich Bürokratie, Behörden, Verwaltungen und Rechtsvorstellungen in Deutschland von der Lebenswelt konkreter Menschen entfernt haben. Der Fall ist ein Anlass. Solche Fälle gibt es sehr viele, vermutlich Tausende und noch mehr.
Mit Überregulierung sind hier zwei Dinge gemeint: die Menge der Regeln und die Art, wie sie angewendet werden. Bürokratie ist weltweit ein Problem, aber nicht überall in gleicher Weise. Als Feld dient hier Deutschland, mit Blick auf Mitteleuropa. Für Deutschland entsteht der Eindruck, dass die Überregulierung inzwischen den größten Schaden in der Gesellschaft anrichtet.
Regeln und die Frage ihrer Anwendung
Gegen Regeln und Gesetze an sich spricht nichts. Die Vorstellung, jede Regulierung sei nutzlos, wäre naiv und absurd. Rechtsvorstellungen sind zunächst theoretische Konstrukte. Sie sind aus Anlässen entstanden, weil etwas geregelt werden sollte, und die Menschen, die sie geschaffen haben, wollten damit vermutlich etwas Gutes erreichen. Ein Feld zu regeln, das sonst frei dreht, kann sinnvoll sein.
Die Menge der Regeln ist inzwischen so groß, dass eine einzelne Person sie nicht mehr überblicken kann. Gewichtiger ist die Art der Anwendung. Regeln bestehen nicht im luftleeren Raum und regeln sich nicht von selbst. Sie brauchen Menschen, die in der Lage sind, sie bestimmungsgemäß anzuwenden. Eine Regel darf bestehen, wenn jemand sie relativieren und so anwenden kann, dass sie ihren ursprünglichen Sinn behält und zur jeweiligen Lage passt.
Oft haben die Anwendenden aber keinen Spielraum mehr oder trauen sich nicht, ihn zu nutzen. Wo der Mensch fehlt, der die Regel anpassen kann, laufen die Dinge ins Schräge.
Umdrehbarkeit und Missbrauch
Regeln lassen sich umdrehen und missbrauchen, und je mehr Regeln es gibt, desto mehr Möglichkeiten gibt es dafür. Vermutlich hat bei der Schaffung der Regeln kaum jemand bedacht, dass man sie auch bestimmungsfremd anwenden kann und dass sie dann mehr Schaden als Nutzen erzeugen.
Wie viele solcher Fälle es gibt, ist nicht bekannt. Vermutlich sind es mehr, als gemeinhin angenommen wird. Deshalb gehört neben der Existenz von Regeln auch ihr Missbrauch in den Blick.
Die geschlossene Wirklichkeit
Wo Regeln auf diese Weise angewendet werden, entsteht eine starre, abgeschlossene Wirklichkeit, die mit dem Leben konkreter Menschen wenig und an vielen Stellen nichts mehr zu tun hat. In ihr werden Umstände gegen Menschen eingeordnet, behördliche Regeln überinterpretiert, und Sichtweisen, die am Menschen ausgerichtet sind, ignoriert oder umgedreht. Anschließend heißt es, man müsse so verfahren, weil man dazu verpflichtet sei.
Wo niemand mehr zuständig ist
Früher gab es klare Zuständigkeiten. Ein Sachbearbeiter war für einen Fall zuständig, stand erkennbar für sein Wirken ein und musste bei eigenen Fehlern mit Konsequenzen rechnen, die empfindlich sein konnten. Heute sind die Zuständigkeiten so verteilt, dass am Ende niemand das Ganze eines Falls verantwortet. Der Einzelne kann sich im Gesamtkontext verbergen, und die Härten werden anonym. Betroffene erleben niemanden mehr, der für ihren Fall einsteht.
Für sie werden die Dinge dadurch härter. Ihnen wird vorgehalten, sie hätten gar nicht erst in die Aufmerksamkeit der Zuständigkeit geraten dürfen. Dass sie dafür keine Chance hatten, weil sie es nicht wussten, bleibt unbeachtet. Manchmal entsteht dadurch ein Fall, der überhaupt nicht hätte entstehen dürfen. Solche Fälle häufen sich.
Die ungleiche Ausgangslage
Zwischen Behörde und Mensch besteht ein erhebliches Gefälle. Die Behörde kennt ihre Regeln. Der Mensch kennt davon üblicherweise fast keine, weil es nicht sein Fachgebiet ist, und er hat nicht die Ressourcen, sie herauszufinden. Er hat noch ein Leben und kann nicht in Vollzeit Behördenentscheidungen korrigieren. Die Behörde hat im Verfahren im Grunde immer recht, und der Mensch muss erst herausfinden, wie er überhaupt zu seinem Recht kommt.
Dadurch kann es geschehen, dass jemand gegen Regeln verstößt, von denen er nie gehört hat. Hinterher wird ihm die Schuld zugeschrieben, und er trägt die Folgen für etwas, von dem er nichts wusste. Alle Regelwerke zu lesen, bevor man etwas beginnt oder annimmt, ist heute unmöglich, auch für Rechtsanwälte. Ein Leben würde dafür nicht reichen, vom Verstehen ist dabei noch gar nicht die Rede.
Hinzu kommt, dass die Regeln im normalen Alltag meist gar nicht vollständig einzuhalten sind. Das wird ignoriert und muss ignoriert werden, weil man sonst nicht existieren könnte.
Kraft, Zeit und Wissen
Gegen eine Entscheidung vorzugehen, erfordert Kraft, Zeit und Wissen. Gerade in Notlagen fehlt das alles. Tragisch ist es, wenn die Notlage überhaupt erst durch das Verfahren entstanden ist.
Fristen, Formulare und Nachweise bestimmen den Ausgang. Sind sie nicht zu erbringen, etwa weil die Ressourcen fehlen, verliert der Betroffene die Kontrolle über seine Lage. Nach dem Grundgesetz dürfte das eigentlich nicht so sein.
Schäden in einzelnen Feldern
Die Schäden betreffen Lebensformen, Lebenswelten und Lebensausrichtungen, Bauen und Wohnen, Bildung, Grundsicherung, Gesundheitsversorgung und weitere soziale Bereiche. Die Liste ist nicht abgeschlossen.
In der Bildung betreffen die Regelwerke unter anderem Schulpflicht, Anerkennung von Bildungswegen und Vorgaben für Einrichtungen. Schülerinnen, Schüler und Eltern überblicken sie nicht, und die Eltern haben auch keine Zeit, sich damit zu befassen.
In Grundsicherung und Gesundheitsversorgung ist es inzwischen unmöglich, regelkonform zu handeln. Der Aufwand dafür ist mehr als eine Vollzeittätigkeit, er übersteigt sie um ein Mehrfaches. Das gilt nicht nur für Betroffene, sondern auch für die Menschen, die täglich mit diesen Regelwerken arbeiten. Es kann nicht Sinn und Zweck gewesen sein, ein Konvolut zu bauen, an das man sich grundsätzlich nicht mehr halten kann.
Die Folgen reichen bis zur Existenzvernichtung.
Die Menschen in den Behörden
Auch Mitarbeitende leiden darunter. Sie tragen Entscheidungen mit, die sie selbst für falsch halten, und haben gegen das System oft keine Chance. Manche würden gern aussteigen, vor allem diejenigen, die sich ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Dazu haben sie kaum Möglichkeiten und verzehren sich auf unnötige Weise.
Regeln und die Menschen, die sie anwenden
Regeln, die aus guten Anlässen entstanden sind, behalten ihren Wert. Sie wirken so, wie ihre Urheber es gemeint haben, wenn es Menschen gibt, die Spielraum haben, ihn nutzen und eine Regel passend zur Lage anwenden. Solche Menschen gibt es in den Behörden weiterhin. Es sind diejenigen, die sich ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Wo sie Raum bekommen, kann eine Regel ihren ursprünglichen Sinn behalten und den Menschen dienen, für die sie gedacht war. Das Ziel, mit Regeln die Welt ein Stück besser zu machen, bleibt damit erreichbar.
2026-11-08 20:23
